Artikel zum Thema ‘Vorstrafen’

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über eine Revision zu entscheiden, der ein Diebstahl einer Wodkaflasche von 4,99.-EUR zugrunde lag. Im konkreten Fall hielt das Gericht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche für zulässig ohne die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der Angeklagte war mehrfach einschlägig vorbestraft und gegen ihn waren bereits mehrere Geldstrafen und Freiheitsstrafen zur Bewährung verhängt worden. (OLG Hamm 21.10.14, 1 RVs 82/14)

Grundsätzlich keine unbefristete Unterbringung bei Spielsucht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Thema zu beschäftigen, ob das Vorliegen einer ausgeprägten Spielsucht zur Unterbrigung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB führen kann und hat die Frage letztlich verneint. Eine unbefristete Unterbringung kommt nach dem Votum der Richter nur dann in Betracht, wenn  die Spielsucht bereits zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat. Alleine die aufgrund der Spielsucht angenommene verminderte Schuldfähikeit zum Tatzeitpunkt sowie das Vorliegen einschägiger Vorstrafen genügt für diesen überaus gravierenden Eingriff in die Rechte eines Betroffenen nicht. (BGH 5 StR 597/12)