Artikel zum Thema ‘Betrug’

Landgericht Berlin verhängt Haftstrafen im „Easy Abi GmbH“ Verfahren

Viele Berliner Abiturienten waren die Leidtragenden. Bereits bezahlte und geplante Abiturbälle und-reisen konnten infolge der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens nicht stattfinden, dessen Geschäftszweck die Organisation davon war. Jetzt hat eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zum Teil nicht bewährungsfähige Freiheitsstrafen wegen Betruges, Untreue und Bankrott gegen die „Akteure“ verhängt. (LG Berlin,514  8/12, Urteil vom 27.08.14)

Ärzte rechtskräftig wegen des Vorwurfes der Körperverletzung mit Todesfolge und des Betruges freigesprochen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Kempten  bestätigt, das zwei Mediziner vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des Betruges freigesprochen hat. Den Angeklagten lag zur Last, an einem alkoholkranken, an Leberzirrhose leidenden Patienten ohne genügende Aufklärung eine Leberzelltransplantation durchgeführt und dadurch den Tod des Patienten verursacht zu haben. Darüberhinaus hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen, der Krankenversicherung des Geschädigten die Abrechenbarkeit ihrer Behandlung vorgespiegelt zu haben, obwohl sie wußten, dass diese nicht vom Leistungsspiegel der Krankenversicherung erfasst war. Das Gericht hat zu Gunsten der Angeklagten eine hypothetische Einwilligung des Geschädigten angenommen, da beide Ärzte irrig davon ausgegangen seien, den Geschädigten ausreichend insbesondere über die Risiken des Eingriffs informiert zu haben. Den Betrugsvorwurf sahen die Richter ebenfalls als nicht erwiesen an, da die Ärzte bereits vor der Abrechnung einen Antrag auf Anerkennung der Vergütungsfähigkeit der durchgeführten Operation gestellt hatten. (BGH 1 StR 320/12, Urteil vom 20.02.13)