Artikel zum Thema ‘Bagatellschaden’

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hatte über eine Revision zu entscheiden, der ein Diebstahl einer Wodkaflasche von 4,99.-EUR zugrunde lag. Im konkreten Fall hielt das Gericht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche für zulässig ohne die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der Angeklagte war mehrfach einschlägig vorbestraft und gegen ihn waren bereits mehrere Geldstrafen und Freiheitsstrafen zur Bewährung verhängt worden. (OLG Hamm 21.10.14, 1 RVs 82/14)

Bagatellgrenze beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort

Nach inzwischen überwiegender Meinung ist der Tatbestand der Unfallflucht nicht erfüllt bei Bagatellschäden von unter 50,00 €. Bei der Bestimmung der Bagatellgrenze befindet sich die Rechtsprechung in Bewegung, so dass auch bei geringfügig höheren Fremdschäden der Versuch unternommen werden sollte, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren bereits im Anfangsstadium zur Einstellung zu bringen.

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