Archive for the ‘Strafrecht’ Category

Der BGH stellt klar…

Nicht nur „Die Gedanken sind frei!“

Laut Bundesgerichtshof darf ein von einem Beschuldigten in dessen Auto rechtmäßig abgehörtes Selbstgespräch auch nicht zur Überführung eines Mitbeschuldigten herangezogen werden. Es besteht für das Gericht ein Verwertungsverbot, da ein nicht öffentlich geführtes Selbstegespräch in den absoluten Kernbereich der Persönlichkeit fällt. (BGH Urteil vom 22. Dezember 2011)

Rechtsanwaltskosten jetzt steuerlich absetzbar!

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist!

Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von Außendienstmitarbeitern begangen werden.

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Bagatellgrenze beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort

Nach inzwischen überwiegender Meinung ist der Tatbestand der Unfallflucht nicht erfüllt bei Bagatellschäden von unter 50,00 €. Bei der Bestimmung der Bagatellgrenze befindet sich die Rechtsprechung in Bewegung, so dass auch bei geringfügig höheren Fremdschäden der Versuch unternommen werden sollte, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren bereits im Anfangsstadium zur Einstellung zu bringen.

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Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort!

Nach einer Entscheidung des BGH -Beschluss vom 15.11.2010- kann nur derjenige Täter einer Unfallflucht sein, der sich unerlaubt “vom Unfallort selbst” entfernt. Bemerkt ein Fahrer den Unfall zunächst nicht, sondern wird er z.B. erst beim Anhalten vor der nächsten roten Ampel von einem Zeugen darauf aufmerksam gemacht, kann ihm eine Unfallflucht nicht vorgeworfen werden, auch wenn er einfach weiterfährt! Sollten Sie sich dem Vorwurf der Unfallflucht einmal ausgesetzt sehen, lohnt sich daher immer die genaue Aufklärung des Gesamtgeschehens, um auch in den Genuss der Straffreiheit zu gelangen! Es empfiehlt sich, sofort, wenn Sie eine Aufforderung zur polizeilichen Anhörung erhalten haben, diese einem Rechtsanwalt zu übergeben, der zunächst für Sie Akteneinsicht beantragt. Erst nach Vorlage der Akteneinsicht und Kenntnisnahme vom Sachverhalt und den, der Staatsanwaltschaft vorliegenden Beweismitteln, sollte dann eine juristisch formulierte Einlassung in der Sache abgestimmt werden.  Wir stehen Ihnen hierfür gern zur Verfügung!

Rechtsanwältin Bettina Rudolf

Punkteabfrage in Flensburg jetzt auch Online!

Seit Anfang Mai 2011 kann jeder Inhaber eines neuen Personalausweises beim Kraftfahrtbundesamt seinen Punktestand online erfahren! Toller Service, wenn man zusätzlich über ein Kartenlesegerät sowie über eine Ausweis App und die Online-Ausweisfunktion verfügt! Ist Ihnen dies zu kompliziert und zu viel, stehen wir Ihnen natürlich weiterhin gern zur Erledigung der Auskunftsanfrage zur Verfügung! (www.kba.de)

Rechtsanwaltskanzlei Katrin Zink & Bettina Rudolf

Berlin Friedrichshain