Flucht vor der Polizei ist nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar
Datum:
9. April 2015
Themen: Schlagwörter:Amtsträger, Flucht, Gewalt, Nötigung, Polizei, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Text:Auch wenn durch die Flucht eines Angeklagten vor der Polizei Dritte gefährdet oder gar unvorsätzlich verletzt werden, bleibt die Flucht an sich straflos. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt nur dann vor, wenn ein Angeklagter eine aktive Tätigkeit mit Nötigungscharakter entfaltet und damit eine Vollstreckungsmaßnahme verhindern oder erschweren möchte. Die Gewalt muss gegen den Amtsträger gerichtet oder zumindest körperlich für ihn spürbar sein. (vgl. BGH Beschluss 15.01.2015, 2 StR 204/14)