Anwaltliches Mahnschreiben kann strafbare Nötigung sein

Datum:

20. Februar 2014

Themen:

Strafrecht

Schlagwörter:

Nötigung, Strafanzeige

Text:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein anwaltliches Mahnschreiben, das bei Nichtzahlung einer Forderung die Erstattung einer Strafanzeige androht, eine strafbare Nötigung darstellt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mandant mit dem Anwalt allerdings vereinbart, dass bei Nichtzahlung weder zivilrechtliche noch strafrechtliche Schritte gegen die zahlungsunwilligen Kunden eingeleitet werden sollten. Diese Vereinbarung hätte beim Rechtsanwalt zumindest Zweifel an der Berechtigung der tatsächlich nicht bestandenen Forderungen wecken müssen. ( BGH 05.09.13, 1 StR 162/13)