Ersatzverteidigung vom BGH wie fehlende Verteidigung gewertet.

Datum:

3. September 2013

Themen:

Schlagwörter:

Angeklagter, Auslandszeuge, Beiordnung, Bundesgerichtshof, Hauptverhandlungstag, Landgericht, Pflichtverteidger, Urteil, Verteidigung, Zeuge

Text:

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Kassel aufgehoben, das einen Angeklagten verurteilt hatte, obwohl dessen Pflichtverteidiger an einem Hauptverhandlungstag plötzlich erkrankt war. Das Landgericht hatte ihm für diesen Tag, insbesondere für die Vernehmung eines Auslandszeugen einen neuen Pflichtverteidiger beigeordnet , der sich nicht ausreichend auf die Zeugenbefragung hatte vorbeiten können. Das war verfahrensfehlerhaft. Durch die Beiordnung eines neuen Verteidigers sei der Angeklagte nicht sachgerecht und angemessen verteidigt gewesen. Das Landgericht hätte im Rahmen seiner Fürsorgepflicht die Hauptverhandlung unterbrechen und den Auslandszeugen zu einem späteren Termin erneut laden müssen,zu dem der bisherige Verteidiger hätte wieder erscheinen können.(BGH 20.06.13, 2 StR 113/13)