Keine Auslieferung wegen Nichtzahlung einer Steuerschuld

Datum:

13. August 2013

Themen:

Strafrecht

Schlagwörter:

Auslieferung, Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Steuerschuld, Strafbarkeit, Strafgesetz, Tat, Verfolgter, verurteilt

Text:

Der Verfolgte wurde in Griechenland u.a. wegen Nichtzahlung festgesetzter Steuern zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Eine Auslieferung aus diesem Grund ist unzulässig, da die dem Verfolgten vorgeworfene Tat nach deutschem Recht nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Der Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls war abzulehnen, da aufgrund der unterschiedlichen Gesetzgebung der europäischen Mitgliedstaaten zu Steuer-,Abgaben-,und Währungsangelegenheiten der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit gilt. (OLG Nürnberg,3.6.13- 2 OLG Ausl 40/13)